Es gibt da etwas, was ich absolut nicht verstehe: ein #Gericht kippt #Ausgangssperre in Region Hannover. Das #Oberverwaltungsgericht Lüneburg beurteilt die Ausgangssperre wie die vorangehende Instanz als rechtswidrig.
Ein deutsches Gericht bestätigt - mal wieder - dass eine #Corona Maßnahme rechtswidrig sei.
Nach meinem Verständnis würden sich nun 2 Alternativen anbieten:
1. Der Bürger kriegt viel zu selten mit, dass die ganzen Gesetze und Verordnungen rechtswidrig sind und schlucken alles was kommt
oder
2. Wir haben in den jeweiligen Ministerien unfähige Beamte sitzen, die nicht in der Lage sind ordentliche Gesetze, Verordnungen etc. zu erlassen.
Was übersehe ich gerade, bzw. verstehe ich ggf. falsch ???
Kann mir das jemand in Ruhe erklären ?
Vielen Dank
@vilbi Hallo Wolfgang. Vielen Dank für die Grafik. Ich sehe das genauso wie Du: eine #Ausgangssperre ist nur eine Unterstützung kein Stand-Alone-Tool.
Mal kurz zurück zu meinem Gedanken aus dem Posting. Wenn ich doch weiß, dass eine Ausgangssperre eine Rechtssicherheit benötigt, warum wird sie dann ausgerufen, wenn diese Rechtssicherheit eben nicht vorliegt?
Ich denke, wir wollen nicht wirklich im Trüben fischen... Ich kann nur sagen, dass ich diesen Schritt nicht verstehe, besonders, wo ja bereits mehrere Gerichte da Anordnungen etc gekippt haben.
Hast Du eine Idee warum man das dann dennoch macht ?
@troetschubser @vilbi Was hier bei Verordnungen passiert ist, gehört doch z.B. beim Bundesverfassungsgericht schon fast zum Normalfall. Ich kann jetzt spontan kein Beispiel liefern, aber Gesetze sind unseren "fähigen" Gesetzgebern schon etliche Male um die Ohren gehauen worden.
